1.Mai Ulm: Aufruf an alle Betroffenen

Am 29.11.2011 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen in der Ulmer Sattlergasse am 1. Mai 2009 festgestellt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Anstatt aber gegen die verantwortlichen Beamten Ermittlungen einzuleiten, versucht die Staatsanwaltschaft Ulm bis zum heutigen Tage, Teilnehmer der genehmigten Demonstration mit zum Teil absurden Unterstellungen zu kriminalisieren und mit Verfahren zu überziehen. So wurde vor einigen Wochen ein Antifaschist aus Heidenheim aufgrund des „Verstoßes gegen das Vermummungsverbot“ in erster Instanz verurteilt, weil nach Auffassung von Richter und Staatsanwalt das Tragen einer Wollmütze sowie das Zurechtrücken des Kragens bereits der „Verhinderung der Identitätsfeststellung“ dienlich sei. Das Verfahren endete in der Berufung mit einem Freispruch.
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Wir haben die Zukunft gesehen… und sie kommt in Flammen

Ein Aufruf zum 1.Mai und darüber hinaus

Die Revolten in den arabischen Ländern thronen wie Leuchtfeuer am Horizont einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint. Ungläubig reiben sich die Freunde von Ordnung und Stabilität die Augen und blicken fragend in die Runde ausgesuchter Experten. Längst ist die alte Mär vom Ende der Geschichte als Gutenachtmärchen einer bürgerlichen Gesellschaft enttarnt, die sich heute nur noch mit prakmatischen Durchhalteparolen, Zynismus und Verdrängung über ihren eigenen Verfall hinwegzutäuschen versucht.

Der Kampf um die Deutungshoheit über die Geschehnisse kann seine offenkundige Scheinheiligkeit nicht länger verbergen – dort, wo sich die westlichen Nationen zum Vorbild einer demokratischen Bewegung gegen ihre tyrannischen Machthaber verklären wollen. Machthaber freilich, die sich der ideellen wie materiellen Unterstützung ihrer westlichen Verbündeten solange gewiss sein konnten, wie ihr permanenter Terror gegen die eigene Bevölkerung nicht wiederum die geostrategischen Interessen des Westens zu bedrohen begann.

Es gilt hier, Verwand- und Feindschaften nicht miteinander zu verwechseln. Wenn es eine Verbrüderung respektive Verschwesterung gibt, dann ist es gewiss nicht die der arabischen Aufständischen und einer bürgerlich- kapitalistischen Gesellschaft, die das Bekenntnis zu ihren „demokratischen Grundwerten“ wie einen schlecht sitzenden Anzug zur Schau stellt. Der Selbstinszenierung der westlichen Demokratien als Bewahrer der Freiheit ist der Kampf derer entgegenzuhalten, die nicht in der orientalischen Ferne, sondern im Schoß der westlichen Zivilisation selbst für ihre Freiheit und ihre Visionen auf die Straße gehen. Eine Freiheit, die nicht darin besteht seinen Herrn selbst wählen zu dürfen, sondern selbst zum Herrn über die Mittel seiner Existenz zu werden.

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Siempre Antifascista 2010-Remembering means Fighting

Übergriffe, Morde und Pogrome- Ausdruck der als offiziell besiegt geglaubten rechten Einstellungsmuster haben Hochkonjunktur. Antiziganismus, Antisemitismus, Rassismus, Homophobie- von der Gesellschaft getragen, vom Staat legitimiert und gemeinschaftlich praktiziert. Nationalistische und rechtspopulistische Ideologien und Tendenzen rücken gerade im europäischen Rahmen die Gesellschaften weit nach rechts- und äußern sich in Gefahren für die physische Existenz jener, die bspw. aufgrund ihrer sozialen, geographischen Herkunft sowie der sexuellen oder politischen Orientierung nicht dem Rechtsruck folgen (dürfen). Die rechtsradikalen Bewegungen in Europa und global prophezeien den „Rassen- bzw. Kulturkrieg“ und vernetzen sich verstärkt. Grenzüberschreitende Kooperationen unter dem Banner des sogenannten Ethnopluralismus, für „ein Europa der Vaterländer“ (NPD), sorgen für erstarkende Neonazistrukturen bei Kameradschaften und Parteien.

Versuche der rechten Parteienlandschaften im Europa-Parlament eine Fraktion zu gründen zeugen von realen Gefahren der Vernetzung und Zusammenarbeit rechtsradikaler Parteien von der Front National (Frankreich) über die Fiamma Tricolore (Italien) bis zur Partidul Romania Mare (Rumänien).

By any beat necessary!

Rechte Musiknetzwerke, von „Blood and Honour“ bis hin zu der legalen Ersatzstruktur „Honour and Pride” mitsamt der weltweit agierenden „Hammerskin Nation“ im Hintergrund, organisieren Rechtsrock-Konzerte, die vor allem der Politisierung und Mobilisierung für den „weißen Widerstand“ dienen. Konzerte zum Beispiel in den Grenzregionen Deutschland/ Tschechien/ Polen oder Belgien/ Frankreich bieten Erlebnisräume und Keimzellen des militanten Neonazismus. Dadurch verbreiten sich nazistische Politik-Konzepte, „Autonome Nationalisten“ existieren nun als globales Phänomen. In Tschechien perfektionieren derzeit lokale Neonazi-Kader die Infiltrierung alternativer Jugendkulturen mit rassistischer und nationalistischer Propaganda. Angeboten wird eine rechtsradikale „Alternative“ zu allen Lebenswelten: ob Reggae/ Ska, Elektro, Hip-Hop oder dem klassisch-rechten RAC (Rock against Communism).

Im Rahmen europaweiter Events wie dem alljährlichen „Fest der Völker“ (Thüringen), dem Gedenkaufmarsch in Dresden am 13. Februar oder beim „Day of Honour“ in Budapest, manifestiert sich eine erstarkende europaweite Naziszene- höchst mobil und zunehmend militant.
Die Teilnahme deutscher Neonazis an den antiziganistischen Pogromen im tschechischen Litvinov im November 2008 ist daher Ausdruck praktizierter „nationaler Solidarität“. Europaweit solidarisieren sich Nazis mit dem Mörder des 16-Jährigen Carlos Palomino, welcher am 11.11.2007 in Madrid von einem rechten Militärangehörigen erstochen wurde- im Namen eines „weißen Europas“.

Dass diese Gewalt sich zunehmend gegenüber politische oder ethnisierte Gegner_innen tödlich äußert, zeigte sich vor allem in den letzten Jahren. Die sytematische Gewalt gegenüber antifaschistische, migrantische und religiöse Feindgruppen erreicht im globalen Kontext jedes Jahr ein erneutes Rekordhoch.

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